Impressum
Irmgartz GmbH
Akazienweg 14
56567 Neuwied
Telefon: +49 2631 7 10 51
Fax: +49 2631 72589
Sie erreichen uns per e-mail an [email protected].
Internet: www.irmgartz.de und www.irmgartz.com und www.irmgartz.net im Folgenden "Irmgartz"
Registereintragung:
Amtsgericht Neuwied HRB 527
Umsatzsteuer-Ident-Nummer:
DE 236 270 027
Geschäftsführer und Verantwortlicher im Sinne des §6MdStV: Herr Michael Irmgartz
Rechtliche Hinweise
Irmgartz prüft und aktualisiert die Informationen auf seinen Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden.
Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Irmgartz ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Einige der Informationen und Angebote werden von unseren Partnern als selbständige Dienstleistung erbracht. Bitte beachten Sie, dass für diese Services und Angebote die Geschäftsbedingungen unserer Partner gelten und mit der Aufnahme derer Webseiten auf die Webseiten von Irmgartz keine Empfehlung oder Garantie verbunden ist. Für diese Inhalte ist Irmgartz nicht verantwortlich. Bei diesen Anbietern handelt es sich nicht um Erfüllungsgehilfen von Irmgartz.
Des weiteren behält sich Irmgartz das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
Inhalt und Struktur der Irmgartz Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Irmgartz.
Einbeziehung der AVZB
1. Lieferung und Leistung
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge.
Sie gelten für künftige Kaufverträge auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
Sämtliche Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Mit diesen unseren AVZB inhaltlich nicht übereinstimmende Verkaufs- und Zahlungsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluß von uns schriftlich anerkannt werden.
2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend und befristet bis zum 30. Tag nach dem Ausstellungsdatum. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Lieferzusagen, mündliche Erklärungen und Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Angaben in Prospekten, Anzeigen, Exposees, etc. sind einschließlich des Preises unverbindlich.
3. Lieferung
Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände, wie z.B: behördliche Maßnahmen, Verkehrsbehinderungen, Streik oder Betriebsstörungen bei unseren Lieferanten die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Vertragsleistungen / Restleistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 3 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 1 Woche vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
Geraten wir schuldhaft in Verzug, so gilt, dass die uns zu setzende Nachfrist schriftlich mitgeteilt werden muss und eine Woche zu betragen hat. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit der Verzugstatbestand von uns wegen grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Dieselben Rechtsfolgen gelten entsprechend bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.
4. Versand
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Soweit nichts anderes vereinbart wird, bleibt die Beförderungsart unserem sachgemässen Ermessen überlassen.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Geschäftsräume bzw. das betreffende Lager zur Auslieferung verlässt.
6. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise und gelten ab Lager Neuwied, bzw. dem betreffenden Lager; sämtliche Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Verladung, usw. hat der Käufer selbst zu tragen. Die MwSt wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Käufer zu tragen.
7. Lieferschein
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten die den Lieferschein unterschreibenden Personen uns gegenüber als zur Annahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Diese Personen gelten als ermächtigt, das Lieferverzeichnis durch Unterzeichnung de Lieferscheins anzuerkennen.
8. Mängelhaftung
Mängel sind uns gegenüber schriftlich zu rügen. Mündliche oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Empfangsbestätigung. Offensichtliche Qualitäts- und Quantitätsmängel sowie offensichtliche Falschlieferungen sind bei uns unverzüglich, bei Nichtkaufleuten spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen, zu rügen. Nichtoffensichtliche Mängel der vorbezeichneten Art und nicht offensichtliche Falschlieferungen sind von Kaufleuten unverzüglich nach Sichtbarwerden spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Lieferung zu rügen. Für Nichtkaufleute beträgt die Frist zur Geltendmachung von Mangelrügen in diesen Fällen 6 Monate. Bei nichtform- und / oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mangelrüge durch uns. Proben gelten nur dann als Beweismaterial, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu besonderen Beauftragten entnommen und vorschriftsmässig behandelt werden. Rügen werden ausserdem nur dann berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Bei berechtigten Mangelrügen ersetzen wir das gelieferte Material. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Jeder Schadensersatzanspruch, gleich welcher Art, wird abgelehnt. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzbelieferung fehlschlagen, so haben Nichtkaufleute das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder, nach ihrer Wahl, Rückgängigmachung des Vertrages.
9. Haftung aus sonstigen Gründen
Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungshilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10. Verwendung im Motorsport
Sämtliche Ersatz- und Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn von uns gelieferte Ware oder Leistung bei motorsportlichen Veranstaltungen jeglicher Art eingesetzt oder verwendet werden oder wenn sie anderweitig verändert oder instandgesetzt worden sind.
11. Verwendung im Strassenverkehr
Bei der Verwendung der von uns gelieferten Waren oder Leistungen in am öffentlichen Strassenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen in den Kfz-Papieren eingetragen werden.
12. Zahlungen
Zahlungen sind ohne jeden Abzug entweder bei Abholung der Ware in bar oder bei Versand gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu leisten. Für Lieferungen oder Leistungen, die nicht per Nachnahme oder Vorauskasse erfolgten, ist die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten. Verzugszinsen werden mit 2% p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweisen kann.
13. Schadensersatz
Bei nicht berechtigter Annahmeverweigerung unserer Lieferungen und auch ansonsten, wenn durch uns Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden kann, beträgt der zu ersetzende Schaden 30% des Kaufpreises. Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweisen.
14. Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht
Ist der Käufer Kaufmann, so steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nicht zu. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Das gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrage herruht. Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
15. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Barzahlung des Kaufpreises incl. fakturierter Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Für den Fall, dass der Käufer die Vorbehaltsware veräussert, geht bereits mit Abschluss des Kaufvertrages als vereinbart, dass die aus der Veräußerung resultierende Kaufpreisforderung einschliesslich der fakturierten Umsatzsteuer in voller Höhe auf uns übergeht. Der Käufer ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware nur mit der Massgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung gemäss vorstehenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt, insbesondere nicht zu weiteren Forderungsabtretungen. Der Käufer hat uns von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen auf unser Vorbehaltsgut, sofort Mitteilung zu machen.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Neuwied, Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist sofern der Käufer Kaufmann ist, das für den Sitz unserer Firma zuständige Gericht.
17. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs-und Zahlungsbedingungen (AVZB) unwirksam sein, so lässt dies die anderen Klauseln unberührt.
Akazienweg 14
56567 Neuwied
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Fax: +49 2631 72589
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Internet: www.irmgartz.de und www.irmgartz.com und www.irmgartz.net im Folgenden "Irmgartz"
Registereintragung:
Amtsgericht Neuwied HRB 527
Umsatzsteuer-Ident-Nummer:
DE 236 270 027
Geschäftsführer und Verantwortlicher im Sinne des §6MdStV: Herr Michael Irmgartz
Rechtliche Hinweise
Irmgartz prüft und aktualisiert die Informationen auf seinen Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden.
Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Irmgartz ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Einige der Informationen und Angebote werden von unseren Partnern als selbständige Dienstleistung erbracht. Bitte beachten Sie, dass für diese Services und Angebote die Geschäftsbedingungen unserer Partner gelten und mit der Aufnahme derer Webseiten auf die Webseiten von Irmgartz keine Empfehlung oder Garantie verbunden ist. Für diese Inhalte ist Irmgartz nicht verantwortlich. Bei diesen Anbietern handelt es sich nicht um Erfüllungsgehilfen von Irmgartz.
Des weiteren behält sich Irmgartz das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
Inhalt und Struktur der Irmgartz Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Irmgartz.
Einbeziehung der AVZB
1. Lieferung und Leistung
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge.
Sie gelten für künftige Kaufverträge auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
Sämtliche Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Mit diesen unseren AVZB inhaltlich nicht übereinstimmende Verkaufs- und Zahlungsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluß von uns schriftlich anerkannt werden.
2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend und befristet bis zum 30. Tag nach dem Ausstellungsdatum. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Lieferzusagen, mündliche Erklärungen und Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Angaben in Prospekten, Anzeigen, Exposees, etc. sind einschließlich des Preises unverbindlich.
3. Lieferung
Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände, wie z.B: behördliche Maßnahmen, Verkehrsbehinderungen, Streik oder Betriebsstörungen bei unseren Lieferanten die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Vertragsleistungen / Restleistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 3 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 1 Woche vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
Geraten wir schuldhaft in Verzug, so gilt, dass die uns zu setzende Nachfrist schriftlich mitgeteilt werden muss und eine Woche zu betragen hat. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit der Verzugstatbestand von uns wegen grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Dieselben Rechtsfolgen gelten entsprechend bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.
4. Versand
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Soweit nichts anderes vereinbart wird, bleibt die Beförderungsart unserem sachgemässen Ermessen überlassen.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Geschäftsräume bzw. das betreffende Lager zur Auslieferung verlässt.
6. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise und gelten ab Lager Neuwied, bzw. dem betreffenden Lager; sämtliche Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Verladung, usw. hat der Käufer selbst zu tragen. Die MwSt wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Käufer zu tragen.
7. Lieferschein
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten die den Lieferschein unterschreibenden Personen uns gegenüber als zur Annahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Diese Personen gelten als ermächtigt, das Lieferverzeichnis durch Unterzeichnung de Lieferscheins anzuerkennen.
8. Mängelhaftung
Mängel sind uns gegenüber schriftlich zu rügen. Mündliche oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Empfangsbestätigung. Offensichtliche Qualitäts- und Quantitätsmängel sowie offensichtliche Falschlieferungen sind bei uns unverzüglich, bei Nichtkaufleuten spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen, zu rügen. Nichtoffensichtliche Mängel der vorbezeichneten Art und nicht offensichtliche Falschlieferungen sind von Kaufleuten unverzüglich nach Sichtbarwerden spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Lieferung zu rügen. Für Nichtkaufleute beträgt die Frist zur Geltendmachung von Mangelrügen in diesen Fällen 6 Monate. Bei nichtform- und / oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mangelrüge durch uns. Proben gelten nur dann als Beweismaterial, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu besonderen Beauftragten entnommen und vorschriftsmässig behandelt werden. Rügen werden ausserdem nur dann berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Bei berechtigten Mangelrügen ersetzen wir das gelieferte Material. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Jeder Schadensersatzanspruch, gleich welcher Art, wird abgelehnt. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzbelieferung fehlschlagen, so haben Nichtkaufleute das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder, nach ihrer Wahl, Rückgängigmachung des Vertrages.
9. Haftung aus sonstigen Gründen
Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungshilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10. Verwendung im Motorsport
Sämtliche Ersatz- und Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn von uns gelieferte Ware oder Leistung bei motorsportlichen Veranstaltungen jeglicher Art eingesetzt oder verwendet werden oder wenn sie anderweitig verändert oder instandgesetzt worden sind.
11. Verwendung im Strassenverkehr
Bei der Verwendung der von uns gelieferten Waren oder Leistungen in am öffentlichen Strassenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen in den Kfz-Papieren eingetragen werden.
12. Zahlungen
Zahlungen sind ohne jeden Abzug entweder bei Abholung der Ware in bar oder bei Versand gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu leisten. Für Lieferungen oder Leistungen, die nicht per Nachnahme oder Vorauskasse erfolgten, ist die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten. Verzugszinsen werden mit 2% p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweisen kann.
13. Schadensersatz
Bei nicht berechtigter Annahmeverweigerung unserer Lieferungen und auch ansonsten, wenn durch uns Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden kann, beträgt der zu ersetzende Schaden 30% des Kaufpreises. Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweisen.
14. Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht
Ist der Käufer Kaufmann, so steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nicht zu. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Das gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrage herruht. Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
15. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Barzahlung des Kaufpreises incl. fakturierter Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Für den Fall, dass der Käufer die Vorbehaltsware veräussert, geht bereits mit Abschluss des Kaufvertrages als vereinbart, dass die aus der Veräußerung resultierende Kaufpreisforderung einschliesslich der fakturierten Umsatzsteuer in voller Höhe auf uns übergeht. Der Käufer ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware nur mit der Massgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung gemäss vorstehenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt, insbesondere nicht zu weiteren Forderungsabtretungen. Der Käufer hat uns von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen auf unser Vorbehaltsgut, sofort Mitteilung zu machen.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Neuwied, Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist sofern der Käufer Kaufmann ist, das für den Sitz unserer Firma zuständige Gericht.
17. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs-und Zahlungsbedingungen (AVZB) unwirksam sein, so lässt dies die anderen Klauseln unberührt.